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Checklisten

06.09.2010

Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften ? Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

A. Vertragsschluss noch offen

B. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

I. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Kaufleute

2. Kaufleuten Gleichgestellte (BSP: Freiberufler)

II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis

III. Abgrenzung zu Auftragsbestätigung = Annahme

IV. Wesentlicher Inhalt der Vertragsverhandlungen

1. Tatsächlich vorausgegangene Vertragsverhandlungen

2. Erweiterungen/ Veränderungen

3. Einbeziehung von AGB

V. Zugang kurze Zeit nach Vertragsverhandlungen

VI. Schweigen während angemessener Widerrufsfrist (ca. 3 – 5 Tage)

VII. Kein Ausschluss durch wirksame Schriftformklausel

VIII. Rechtsfolge: Zustandekommen des Vertrags mit Inhalt des Bestätigungsschreibens

C. Anfechtung des Schweigens nach § 119(1) BGB analog nur wenn,

I. Inhalt falsch verstanden wurde und

II. dieses Missverständnis nicht vertreten werden muss