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Checklisten

26.08.2010

Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften ? Vertragsschluss

I. Angebot des A

1. Eine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung

2. Wirksamwerden gegenüber Abwesenden, § 130(1) BGB

a) Abgabe der Willenserklärung

b) Zugang beim Empfänger, § 130(1)2 BGB

c) Kein Widerruf der Willenserklärung, § 130(1)2 BGB

3. Notwendiger Mindestinhalt: Vertragliche Hauptpflichten, nämlich Leistung und Gegenleistung (BSP: Ware und Kaufpreis)

II. Annahme des B

1. Eine auf Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung

2. Wirksamwerden

a) Abgabe

b) Zugang

c) Rechtzeitigkeit, §§ 147 149 BGB

d) Kein Widerruf, § 130(1)2 BGB

3. Notwendiger Inhalt: Hauptleistungspflichten

III. Inhaltliche Übereinstimmung von Angebot und Annahme = Konsens

IV. Form

1. Grundsätzlich formfrei, also auch mündlich

2. Textform, Schriftform, notarielle Beglaubigung oder Beurkundung nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen