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Checklisten

02.08.2010

Checkliste Werkvertragsrecht ? Anspruch auf Herstellung des Werkes

A. Wirksamer Werkvertrag

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer (Handwerker etc.) zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller (Kunde) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631(1) BGB. Der Handwerker schuldet also den Erfolg seiner Leistung. Das Werk muss funktionieren.

B. Kein Erlöschen, keine Einwendungen des Unternehmers (Einwendungen werden von Gerichten von Amts wegen berücksichtigt)

1. Durch Abnahme oder Vollendung des Auftrags, §§ 640, 646, 641a BGB

2. Unmöglichkeit der Herstellung, § 275(1) BGB

3. Kündigung des Bestellers vor Vollendung, § 649 BGB

4. Schadenserstazverlangen oder Rücktritt des Bestellers

5. Ausnahmsweise Verweis auf Mangelbeseitigung nach Treu und Glauben, § 242 BGB

C. Keine Einrede (Einreden werden nur berücksichtigt, wenn der Berechtigte sich hierauf ausdrücklich beruft)

1.  Verjährung gemäß §§ 214(1), 195 BGB – 3 Jahre (Jahresendverjährung)

2. Unverhältnismäßige Kosten, § 635(3) BGB analog

3. Grobes Missverhältnis zwischen Leistung (Werkerfolg) und Leistungsinteresse des Bestellers, § 275(2). “Zumutbarkeit der Anstrengungen”

4. “Persönliche Unmöglichkeit” – wenn die persönliche Erbringung der Leistung dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, § 275(3) BGB